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… und ist daher für ein „NEIN“ beim Volksentscheid am 27. November 2011. „Die Landesregierung hat einen Sinn für Ironie bewiesen, dass die Befürworter mit ‚Nein‘ und die Gegner mit „Ja“ stimmen müssen“, erklärt EykePeveling, Kreisvorsitzender der CDU Heidelberg. Dies müssten nun beide Seiten ihren Anhängern erklären.
Die CDU kämpft für eine klare Mehrheit für „Stuttgart 21“ und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dem Volksentscheid am 27. November zu beteiligen und mit „NEIN“ zu stimmen.

Foto: Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Der Volksentscheid müsse ein deutliches Signal für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik in Baden-Württemberg werden. Wer ernsthaft den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wolle, müsse für eine attraktive Bahn und für durchgehende Schienenstränge eintreten. Die Zeit der unkomfortablen Sackbahnhöfe des 19. und frühen 20. Jahrhunderts gehe zu Ende. In Heidelberg sei man Stuttgart voraus, denn hier habe man den Schritt vom Sackbahnhof zum Durchgangsbahnhof bereits 1955 vollzogen. Jetzt könne Stuttgart zu attraktiven Bedingungen folgen.
Die CDU Heidelberg wird in den Wochen vor dem Volksentscheid zu „Stuttgart21“ mit Info-Ständen, Veranstaltungen, Flyern und Plakaten für das Projekt werben. Die Heidelberger Aktivitäten sind Teil einer landesweiten Aktion. Alle Personen, Parteien und gesellschaftlichen Initiativen, die für „Stuttgart 21“ eintreten, sind eingeladen, sich an der Kampagne zu beteiligen.Matthias Damm, Pressesprecher CDU Heidelberg

Am Mittwoch, 29.6.2011, begrüßten der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten Heidelberg und die Junge Union Heidelberg im Marstall-Saal des Marstall-Cafés den 1. Bürgermeister der Stadt Heidelberg, Bernd Stadel, zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema "Wissen schafft Stadt". Anwesend war mit Rainer Weyand auch der Leiter des Bereichs "Studentisches Wohnen" des Studentenwerks Heidelberg.

RCDS-Vorsitzender Carsten Funckbetonte die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadtverwaltung. "Wenn es darum geht, den Heidelberger Studenten die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihr Studium zu ermöglichen, sind sowohl Universität als auch Stadt gefragt. Als RCDS haben wir dies immer wieder deutlich gesagt: nicht nur dann, wenn es um die Fortsetzung des Semestertickets ging. Das Thema "bezahlbarer Wohnraum für Studenten" ist und bleibt für uns ein Dauerbrenner."

Bürgermeister Stadel ging in seiner Rede auf das Stadtentwicklungskonzept "Wissen schafft Stadt" ein und erklärte, dass der Stadtraum in Heidelberg zugleich auch ein Wissensraum sei. Er spannte den Bogen vom historischen Miteinander zwischen Universität und Stadt bis hin zur Zukunftsvision einer "IBA Heidelberg 2021". Eine solche internationale Bauaustellung könne laut Stadel eine Symbiose von Baukultur und Stadtgesellschaft realisieren und bringe für Heidelberg viele Vorteile mit sich. Stadel machte deutlich: "Heidelberg ging es immer dann besonders gut, wenn Stadt und Universität eng kooperiert haben."

RCDS und JU signalisierten dem Bürgermeister, sowohl das Konzept "Wissen schafft Stadt" als auch die Idee einer "IBA Heidelberg 2021" ausdrücklich zu unterstützen.

Der stellv. JU-Kreisvorsitzende, Matthias Kutsch, erklärt: "Heidelberg in seiner einmaligen Schönheit zu erhalten und innovativ weiterzuentwickeln, ist kein Widerspruch, sondern sind für uns zwei Seiten einer Medaille, damit Heidelberg ein führender Wissenschaftsstandort in der Welt bleibt. Wir sehen viele Vorteile in einer IBA in Heidelberg und rufen daher alle Gemeinderatsfraktionen dazu auf, dieses Projekt geschlossen zu unterstützen. Wir würden uns freuen, wenn die IBA Heidelberg zu einem großen Bürgerprojekt werden würde."

Laut Bürgermeister Stadel laufe der Planungsprozess seitens der Stadtverwaltung bereits seit drei Jahren. Seit Mai 2011 gehe es in den Foren "Wissen schafft Stadt" (die am 18.7. und 16.9. jeweils um 18.00 Uhr im UnterwegsTheater Heidelberg, Hebelhalle, Hebelstr. 9, fortgesetzt werden) darum, diese Ideen mit der Heidelberger Bevölkerung weiter zu vertiefen. Die konkrete Projektphase soll 2012 beginnen und in eine Abschlusspräsentation im Jahr 2021 münden.

Am Mittwoch, 8. Juni 2011 veranstaltete die CDU Heidelberg in Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Heidelberg eine weitere Veranstaltung mit kommunalpolitischem Hintergrund, dieses Mal zum Thema „Neue Wege in der Pflege“. Nach einer kurzen Begrüßung der Gäste durch den stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Alexander Föhr in den modernen Räumlichkeiten des Sozialzentrums St. Elisabeth in der Südstadt gab der Geschäftsführer der Caritas Heidelberg e.V., Hubert Herrmann, einen informativen Überblick über aktuelle Herausforderungen in der Pflege.

Als wichtigsten Punkt sprach er gleich zu Beginn das fehlende Pflegepersonal an und wies darauf hin, dass ab dem Jahr 2015 jeder dritte Schulabgänger einen Pflegeberuf erlernen müsste, um das aktuelle Pflegeniveau zu halten. Des Weiteren gab Herrmann einen Überblick über die wichtigsten Wohnwünsche älterer Menschen: in der eigenen Wohnung bleiben, der vertraute Kontakt und nicht ins Heim abgeschoben zu werden, seien für die meisten die wichtigsten Aspekte. Für die Pflege bedeutet dies, dass sie vor allem, um den heutigen Ansprüchen gerecht zu werden, zu Hause stattfinden sollte. Auch gemeinschaftliche Wohnformen stellen gerade für ältere Menschen ein Mehr an Lebensqualität dar. Die Kompensation der (möglicherweise) fehlenden Familie, die gegenseitige Unterstützung der Menschen untereinander, die Aufhebung der Trennung von Pflege, Hauswirtschaft und sozialer Betreuung und die Tatsache, dass sich der Tagesablauf stärker an der Alltagsnormalität orientieren kann, ist für viele heutzutage der Grund, sich für eine gemeinschaftliche Wohnform zu begeistern. Individualität und Privatsphäre spielen hierbei eine ebenso große Rolle.

Bei all diesen Aspekten darf die politische Dimension nicht außer Acht gelassen werden. Vor allem in der Zukunft sind deshalb bedürfnisgerechte Wohn- und Hilfsangebote in normalen Wohnungsbauten notwendig, gestützt durch soziale Netzwerke für alle Pflegebedürftigen. Dies erfordert sowohl eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als auch einen Eingriff der Kommunalpolitik, die letztlich die Projekte finanziell fördern und genehmigen muss. CDU-Kreisvorstandsmitglied Matthias Kutsch erkundigte sich, ob in der Bahnstadt eine Sozial- bzw. Pflegestation errichtet werde oder eine solche zumindest vorgesehen sei. Kutsch betonte, dass der neue Stadtteil für alle Lebensphasen ein Zuhause bieten müsse. Hubert Herrmann teilte mit, dass dies noch nicht endgültig entschieden sei, vonseiten einiger Investoren aber Interesse bestehe. Stadträtin Margret Dotter berichtete über das skandinavische Pflegesystem und dessen hohen Standard. Stadtrat Werner Pfisterer wies darauf hin, dass es sich viele Menschen in Zukunft nicht werden leisten können, Pflegekräfte zu beschäftigen. Angesichts der demographischen Entwicklung steht die Politik auf allen Ebenen vor einer großen Herausforderung: ein Altern in Würde trotz leerer Staatskassen zu ermöglichen. Dieser schwierigen Aufgabe wird sich die CDU Heidelberg auch in Zukunft engagiert annehmen und den Kontakt zu Sozialverbänden, Experten und den Heidelbergerinnen und Heidelbergern intensivieren.

Die getroffenen Entscheidungen der linken Mehrheit in Sachen Haushaltspolitik im Heidelberger Gemeinderat kann die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Heidelberg (KPV) derzeit nur als verantwortungslos bezeichnen. Mit der Einbeziehung der Heidelberger Bürger, mit der sich die linken Parteien gerne brüsten, ist es indes auch nicht weit her. Über die Köpfe der Bürger hinweg wurde der damalige Haushalt beschlossen, es wurden gute Anträge nach Protest verschiedener Gruppen einfach vom Tisch gewischt und das eigene Klientel versorgt. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums zum vorgesehenen Haushalt hat nun das Fass der Unwissenheit zum Überlaufen und zukünftige wichtige Projekte in Schwierigkeiten gebracht. Lediglich eine alte rot-grüne Forderung, eine Straßenbahn in die Altstadt über die Friedrich-Ebert-Anlage zu führen, wurde wieder ausgekramt. „Somit ist erneut kein Lösungsvorschlag gegen den hohen Durchgangsverkehr durch die Ebert-Anlage und am Neckarufer erbracht worden“, stellt Martin Ehrbar, Stadtrat und KPV-Vorsitzender, fest. Klientelwirtschaft und die Kreation von rückwärtsgewandten Pseudo-Lösungen sind offenbar mal wieder die Ziele der rot-grünen Mehrheit.
                                                                                                   
Verena Esslinger, Pressereferentin KPV Heidelberg

Die Reaktionen von SPD und Grünen auf den „blauen Brief“ aus Karlsruhe verbunden mit der Ablehnung einer Alternativenprüfung für eine Straßenbahn in die Altstadt sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide Vorgänge machen deutlich, wie unseriös und verantwortungslos von der linken Haushaltsmehrheit im Heidelberger Gemeinderat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird.

„Rot-Grün-Bunt kann es nicht! Und sie können sich auch nicht hinter dem Tunnel verstecken. Niemand – auch nicht die bürgerlichen Parteien – würde diesem Projekt zustimmen, wenn damit die Schulden der Stadt um 100 Millionen erhöht würden. Diese plakative Zahl bleibe daher falsch und ist nicht verifiziert. Vielmehr gibt es klare Finanzierungs- und Förderkonzepte, die geprüft werden können und eine Perspektive für „Stadt an den Fluss aufzeigen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel.   

Diese plakative Zahl bleibe daher falsch, auch wenn die Grünen sie noch tausend Mal wiederholen. Vielmehr torpedierten die Linken sämtliche Prüfungen von Fördermöglichkeiten. „Hier versuchen sich politische Ideologen durch Beschlüsse selbst Argumente zu schaffen. Einerseits werden Fördermöglichkeiten nicht geprüft und
ausgelotet und andererseits wird behauptet, die Stadt könne dieses einmalige Zukunftsprojekt nicht finanzieren. Es ist eine Schande, wie engstirnig hier vorgegangen wird. „Der „Stadt an den Fluss“ wird so einseitig eine Absage erteilt, ohne ernsthafte Variantenprüfungen vorzunehmen“, macht Gradel deutlich.

Fakt ist: Der Tunnel steht mit keinem Euro im Haushalt und trotzdem haben es die linken Gruppen geschafft, das genehmigungsfähige Haushaltsvolumen zu überschreiten. Rot-Grün-Bunt ist alleine für die Rüge aus Karlsruhe verantwortlich, das ist nicht wegzudiskutieren. Alles andere sind Ablenkungsmanöver. „Wir werden zukünftig viel deutlicher machen, wer für was die Hand gehoben hat und damit auch konkret die Verantwortung trägt“, verspricht
Gradel.
 
Der rote Faden im Umgang der linken Gruppen mit Finanzen wird in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher. Einerseits werden einseitig Mittel gestrichen, um diese dann wenige Wochen später außerplanmäßig zu genehmigen, andererseits werden in den Bereichen Kultur und Umwelt ohne Rücksicht auf die Haushaltslage Gelder ausgegeben und andererseits verschenken sie – trotz Mahnungen der Fachämter – rein aus ideologischen Gründen mögliche Fördergelder.

„Die Straßenbahn in die Altstadt ist mit dem einseitigen Beschluss für die Trasse durch die Friedrich-Ebert-Anlage auch nicht auf den Weg gebracht. Ein erfolgreiches Planfeststellungsverfahren wird es ohne die Prüfung von Alternativen nicht geben. Damit hat Rot-Grün-Bunt nicht nur die Chance auf „Stadt an den Fluss“ vergeben, sondern auch der Anbindung der Altstadt durch eine Straßenbahn einen Bärendienst erwiesen“, bedauert Gradel. Es sei vielmehr bezeichnend, dass sich die linken Gruppen auf einen Beschluss aus dem letzten Jahrhundert beriefen, der selbst unter OB Beate Weber aufgrund seiner Mängel und Planungsprobleme nicht weiter verfolgt wurde. „Die Linken wollen mit dem Kopf durch die Wand. Sie werden sich dabei eine blutige Nase holen, aber die ganze Stadt muss
diese ideologische Engstirnigkeit ausbaden.“

Wie realitätsfern die Pläne der Linken sind, zeigt ein Blick in die Friedrich-Ebert-Anlage, sollte sich Rot-Grün-Bunt durchsetzen. Diese wollen das Neckarufer für Autos sperren und den gesamten Verkehr auf einer „Magistrale“ durch die Friedrich-Ebert-Anlage leiten. Hinzu käme nach deren Plänen noch eine zweispurige Straßenbahn. Das wären die 7.400 Fahrzeuge, die schon derzeit durch die Friedrich-Ebert-Anlage fahren, plus die 20.000 Fahrzeuge von der B37. Dazu kommen nach den linken Plänen noch eine Straßenbahnlinie und natürlich auch noch die Fußgänger und Fahrradfahrer. „Diese Pläne sind nichts anderes als der Mobilitätskollaps für Heidelberg. Das ist für jeden Bürger erkennbar; aber offenbar nicht für die linken Stadträte. Wir reden hier nicht von einem Zukunftskonzept für ein faires Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, sondern vom direkten Weg in den Verkehrsinfarkt. Die CDU wird sich diesen Plänen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen stellen“, verspricht Gradel den Bürgerinnen und Bürgern.

Erik Bertram, Referent der CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg

Wer glaubt, bei der CDU gehe es nicht sportlich zu, der irrt. In der Gaststätte „Zum Freien Turner“ spielten sich am Abend des 29. April 2011 zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie die Mannschaft der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Heidelberg gegenseitig den Ball zu. Dabei war auch der CDU-Kreisvorstand mit von der Partie. Denn alle stellten sich eine gemeinsame Frage: Was wird aus den US-Flächen Heidelbergs? Nachdem auch die letzten Plätze besetzt waren, hörte man hierzu zwei kompetente Referenten. Zum einen Herrn Feiler von der Stadt Heidelberg und zum andern Herrn Frank von der Architektenkammer. Unter der Moderation von Herrn Stadtrat Martin Ehrbar erhielt das Publikum die Möglichkeit, kritisch zu hinterfragen und Gedanken in die Diskussion mit einzubringen. Nach den Regeln des Fair Play kam hierbei jede Meldung zu Wort.

Die freiwerdenden US-Flächen, so die allgemeine Meinung, bergen großes Potenzial. Es bieten sich vielfältige Chancen, wie z.B. die Schaffung neuen Wohnraums. Eines Wohnraums, der allen Bevölkerungsteilen zur Verfügung stehen könnte. Auch den Landwirten bietet sich Gelegenheit, bald wieder den Boden bewirten zu dürfen, den sie vor Einrichtung der US-Flächen sorgsam pflegten. Zwei Fragezeichen stellen allerdings die Begriffe Bestand und Bedarf dar. Wie viel Wohnraum hat Heidelberg eigentlich und wie viel neuen Wohnraums bedarf es? Besteht das Risiko, dass der Bürger im Ende ein Angebot finanzieren soll, für welches keine Nachfrage besteht? Mit großen Chancen kann auch manch Risiko einhergehen. Andererseits sollte man Chancen nicht leichtfertig riskieren. Deshalb ist es wichtig, umsichtig und verantwortlich zu handeln, wofür sich die KPV der CDU aktiv einsetzt.

Der Kreisvorstand der CDU Heidelberg diskutierte bei seiner April-Sitzung mit dem Ersten Bürgermeister der Stadt Heidelberg, Bernd Stadel, über die Stadtentwicklungspolitik der Kommune und ihre langfristigen strategischen Ziele. Einigkeit herrschte bei allen Anwesenden – darunter CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel und mehrere Stadträte – darüber, dass Heidelberg eine „Entwicklungspolitik aus einem Guss“ betreiben muss, und nicht die verschiedenen Projekte unverbunden neben einander herlaufen lassen darf. Der CDU-Kreisvorsitzende EykePeveling stellte klar, dass die CDU Heidelberg das Programm „Wissen schafft Stadt“ unterstützt. Das Konzept einer Internationalen Bauaustellung (IBA), ist gut dafür geeignet, bei umfassender Bürgerbeteiligung eine stetige Fortentwicklung und eine nachhaltige Profilschärfung Heidelbergs zu gewährleisten.

Der Erste Bürgermeister Bernd Stadel wies auf die Vorbildfunktion hin, die Heidelberg in Europa und darüber hinaus einnehmen könnte, wenn alle an einem Strang ziehen: „Universität und Stadt sind aufeinander angewiesen und bedürfen einander, wenn sie vorankommen wollen. Die Entwicklung des Neuenheimer Feldes, der Umbau der Krehl-Klinik und die Expansion des EMBL sind die bekanntesten Beispiele. Hinzu kommt nun die Entwicklung eines weiteren Campus für Wissenschaft und Forschung in der Bahnstadt. Das Zusammenspiel von Wissenschaft und Stadtentwicklung ist in jeder Universitätsstadt von Bedeutung. Wenn es uns gelingt, ein tragfähiges Konzept für die nächsten Jahrzehnte zu entwickeln, werden wir weltweit nicht nur als Deutschlands Universitätsstadt Nr. 1 des 19. Jahrhunderts und des 20. Jahrhunderts gelten, sondern auch als Zentrum europäischen Fortschritts im 21. Jahrhundert.“

Der Erste Bürgermeister, die CDU-Fraktion und der CDU-Kreisvorstand bekennen sich zu einer intensiven und konstruktiven Einbeziehung der Bürger und einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik. Ein Meilenstein hierbei ist der erfolgreiche Verlauf des Bahnstadt-Projekts: Der Passivhaus-Standard und die Planung hochwertiger Grün- und Freiflächen schaffen nicht nur ein attraktives Wohnumfeld für junge Familien, sondern können als vorbildlich hinsichtlich ökologischer Standards gelten. Die große Nachfrage an Flächen der Schwetzinger Terrasse spricht für sich.

Ein weiteres Thema war der Umgang mit den frei werdenden militärisch genutzten Liegenschaften nach dem Abzug der Amerikaner. Beim Konversionsprozess stehen wir aber noch am Anfang, so dasskein Zeitdruck besteht. Wichtig ist für die CDU Heidelbergvor allem die Beschäftigung mit inhaltlichen Fragen der Folgenutzung. Der Kreisvorstand fordert alle politischen Kräfte in der Stadt auf, gemeinsam nach konstruktiven Lösungen für die US-Flächen zu suchen und nicht wieder – wie so oft in dieser Stadt – alles zu zerreden, was eine bessere Zukunft verspricht.

Am 19.2.2011 wählte die CDU Heidelberg im Gemeindehaus der Pfarrgemeinde St. Marien im Pfaffengrund einen neuen Kreisvorstand. Eyke Peveling wurde durch die rund hundert Delegierten aus den zehn Stadtbezirksverbänden mit 76,3 % im Amt bestätigt. Auch bei den Stellvertretern herrscht Kontinuität. Wiedergewählt wurden Alexander Föhr (85,3 %), Stadtrat Martin Ehrbar (79,4 %) und Stadträtin Kristina Essig (75 %). Auch der Schatzmeister Bernhard Müller wurde mit überzeugenden 98,5 % im Amt bestätigt, genau wie der einstimmig wiedergewählte Schriftführer Peter Knapp. Neu im geschäftsführenden Kreisvorstand sind Matthias Damm als Pressesprecher (94 %) und Matthias Kutsch als Internetreferent (94,1%). Acht Frauen und sieben Männer komplettieren als Beisitzer den 23-köpfigen Vorstand, der in den nächsten zwei Jahren nicht nur die Landtagswahl bestreiten wird, sondern auch entscheidende kommunalpolitische Weichenstellungen begleiten wird.

Neben den Wahlen war die Rede „Chancen ergreifen – Wohlstand sichern“ des Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer der programmatische Höhepunkt des Parteitags. Gut einen Monat vor der Entscheidung über die zukünftige Politik in Baden-Württemberg hielt der Heidelberger Abgeordnete eine flammende Rede. Anders als bei den politischen Gegnern überall in der Republik ging es nicht nur darum, was man alles zu tun gedenke, sondern in erster Linie, was die CDU gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für den Südwesten alles erreicht hat. Es existiert kaum eine positive Statistik, in der Baden-Württemberg nicht an der Spitze steht: Mit gerade 2,7 % hat es die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa und mit über 4,5% das höchste Wirtschaftswachstum in ganz Deutschland. Am Ende waren sich alle Anwesenden einig, dass Baden-Württemberg eine verantwortungsvolle und umsichtige Regierung braucht und keine rot-grünen Dagegen-Experimente. Dies zu erreichen wird in den kommenden Wochen im Fokus der Arbeit der CDU Heidelberg stehen, so das eindeutige Signal des Parteitags.

Matthias Damm, Pressesprecher CDU Heidelberg