Die jetzt in Neuenheim mit dem Schriftzug „Lass den Scheiß“ besprühten SUVs sind Ausdruck einer gewalttätigen und extremistischen Tendenz, der wir als Gesellschaft geschlossen entgegentreten müssen.

Emotionen sind menschlich, emotionale Debatten auch. Wenn Emotionen jedoch in Gewalt und Sachbeschädigung umschlagen, dann muss unbedingt der Weg zurück zu einer sachlichen und vor allem demokratischen Debatte gefunden werden. Das Besprühen von SUV erfüllt nicht nur den Tatbestand der Sachbeschädigung, sondern ist eben tendenziell auch Ausdruck einer Verweigerung zum demokratischen Diskurs hin zum Extremismus. Die Junge Union, wie auch die CDU stehen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Straftaten, insbesondere solche, die den demokratischen Diskurs untergraben und solche, die zur Verfolgung politischer und ideologischer Ziele begangen werden, verurteilen wir aufs Schärfste. Das Besprühen von SUVs, ist absolut inakzeptabel und darf keinesfalls toleriert werden, vor allem nicht von seriösen Parteien, ganz gleich, welches Ziel verfolgt wird.
Inhaltlich ist diesem Umstand auf jeden Fall hinzuzufügen, dass die sog. SUVs in der Mobilität einen wichtigen Platz einnehmen. Menschen, die körperlich beeinträchtigt sind und vor allem ältere Menschen profitieren von dem erhöhten Einstieg, den SUVs bieten. Die Tatsache, dass bisher nur wenig solcher Autos elektrifiziert vorhanden sind, die auch für die breite Mitte der Gesellschaft erschwinglich sind, zeigt die Unverzichtbarkeit dieser Autos zum jetzigen Zeitpunkt und in naher Zukunft. Nicht zuletzt setzen manche Berufsgruppen solche Fahrzeuge voraus. Auch ist es so, dass in der Bundesrepublik Deutschland jeder dass Recht hat, frei im Rahmen der Gesetze zu wählen, wie er sich fortbewegen will und auch speziell welches Auto er fahren will. Kritik sollte sich immer konstruktiv um die dies regelnden Gesetze drehen, aber niemals an diejenigen richten, die lediglich von ihren freiheitlichen Rechten Gebrauch machen. Kritik ist ebenfalls niemals in Form von Gewalt und Sachbeschädigung vorzutragen, das gebietet schon die menschliche Vernunft.
Zum umwelttechnischen Aspekt ist zu sagen, dass durch das von der Großen Koalition verabschiedete Klimapaket nochmals klargestellt wurde, dass die CDU Klimaschutz verträglich gestaltet und dabei nicht so handelt, dass einem Teil der Gesellschaft ein wichtiges Mobilitätsmittel entzogen wird. Entsprechende Anreize, die Mobilität klimaverträglicher gestalten sollen, wurden dabei nochmals verstärkt.
Ganz unabhängig von möglichen inhaltlichen Meinungsunterschieden fordert die Junge Union, dass nicht nur alle Mittel ergriffen werden, um extremistischen Tendenzen vorzubeugen und dass diese immer im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten verfolgt werden, sondern auch, dass sich alle übrigen Parteien, die sich dem seriösen und rechtsstaatlich-demokratischen Spektrum zuordnen, von diesen Aktionen klar und entschieden distanzieren.
Außerdem bittet die Junge Union alle Zeugen zur Aufklärung dieser Straftaten beizutragen und sich bei der Polizei zu melden.