„Die Erhöhung der Parkgebühren ist absolut unnötig, hilft dem Klima kein bisschen und ist nur sozial ausgrenzend. Wer wirksamen Klimaschutz will, sollte den ÖPNV konsequent ausbauen, bevor er nur mit dem Gedanken spielt, repressive Maßnahmen gegen das Auto zu ergreifen“, sagte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Heidelberg Julian Bollig, „Der grüne Feldzug gegen das Auto ist in Heidelberg völlig fehl am Platz. Parkgebühren von 3€ pro Stunde sind bloßer Wucher, das trägt die Junge Union Heidelberg nicht mit.“

Die Freiheit des Einzelnen in der Gesellschaft ist der Jungen Union Heidelberg ein wichtiges Anliegen. Es ist die Entscheidung eines jeden Bürgers, ob er seinen täglichen Arbeitsweg oder sonstige Strecken mit dem Fahrrad, mit der Bahn, zu Fuß oder mit dem Auto zurücklegt.

Es ist dabei nach Auffassung der Jungen Union Heidelberg nie die Aufgabe des Staates, ihm diese Entscheidung abzunehmen. Wer seinen Bürgern eine andere Mobilität näher bringen will und ihn ermutigen will, beispielsweise verstärkt den ÖPNV zu nutzen, der sollte keinen Zwang auf die Bürger ausüben, sondern versuchen, sie durch die Stärkung des ÖPNV genau dafür zu begeistern.

Die jetzige Politik der Grünen, die in ihrem Feldzug gegen das Auto keiner vernünftigen Politik folgen wollen, ist das genaue Gegenteil. Es wird versucht, durch repressive Maßnahmen die Individuelle Mobilität zu erschweren - verbieten kann man sie ja nicht.

Zuerst kommt die Erhöhung der Gebühren für Anwohner-Parkausweise, jetzt soll die Erhöhung der Parkgebühren folgen. Für einen durchschnittlichen Grünen-Wähler, einen Akademiker mit gutem Einkommen ist ein solcher Einschnitt freilich kein Hindernis, weiter sein Auto zu verwenden. Die zahlreichen Mitglieder unserer Gesellschaft, die ein gutes Einkommen haben, werden es sich weiterhin leisten können, ihre Autos auf Heidelberger Boden zu parken. Diejenigen Mitglieder unserer Gesellschaft jedoch, die vielleicht nur ein niedriges oder mittleres Einkommen aufweisen, werden Schwierigkeiten haben, sich längerfristig in Heidelberg individuell fortzubewegen. Ebenso wird es die Gewerbetreibenden und Einzelhändler treffen, deren Kunden höchstwahrscheinlich zum Einkaufen in andere Orte fahren werden, weil sie dort keine lästigen Abgaben fürs Parken zahlen müssen.

Solch eine Politik ist nicht nur ausgrenzend gegenüber sozial schwächeren Mitbürgern, sondern auch schädigend für die Lokalwirtschaft. Für die Junge Union Heidelberg gibt es hier nichts abzuwägen. Effektiver Umweltschutz wird so nicht erreicht, sondern durch den konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dazu hätte mit der Verlagerung des Betriebshofs auf den Ochsenkopf ein großer Schritt gemacht werden können. Man hört tatsächlich immer wieder, auch von Seiten der Grünen, man müsse ja Klimaschutz nicht gegen Wirtschaft und soziale Einbindung aufwiegen, da fragt man sich, was hier in Heidelberg tatsächlich passiert. Eine Parkgebühr von 3€ pro Stunde ist bloßer Wucher, eine solche Entscheidung trägt die Junge Union Heidelberg nicht mit. Diese Methode zu nutzen, um wieder mehr Geld für Ausgaben in die städtischen Kassen zu spülen, ist ebenso verwerflich. Die Vernunft verbietet, den Umweltschutz gegen die Wirtschaft oder Soziale Aspekte aufzuwiegen. Klimaschutz muss nicht wehtun, er muss funktionieren. Wir fordern daher weiterhin einen konsequenten Ausbau des ÖPNV und gute Strategien für den Klimaschutz, die den einzelnen Bürger in seiner Freiheit und auch sozial Schwache respektieren. Für unsere lokale Wirtschaft und unsere sozial schwächeren Mitbürger fordern wir daher, die Erhöhung der Parkgebühren zu unterlassen.

Geschäftsstelle geschlossen

Die CDU Kreisgeschäftsstelle ist zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus für den Besucherverkehr geschlossen, aber über E-Mail (info@cdu-heidelberg.de) und Telefon (06221/608020) weiterhin zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar.

Veranstaltungsabsage

Liebe Freunde und Mitglieder der JU Heidelberg,

aufgrund der aktuellen COVID-19 Pandemie haben wir uns auch als JU Heidelberg dazu entschlossen, alle kommenden Veranstaltungen bis auf Weiteres abzusagen. Wir werden Euch informieren, sobald unsere Veranstaltungen wieder stattfinden.

Viele Grüße,

Julian Bollig
Kreisvorsitzender