„Wir sind entsetzt angesichts der Prognosen der Kämmerei. Jeder vernünftige Mensch lebt so, wie es seine persönlichen Verhältnisse zulassen, das sollte auch für den Staat gelten. Eine Politik auf Pump und neue Schulden können wir uns nicht leisten“, sagte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Heidelberg Julian Bollig angesichts der drohenden Doppelverschuldung zum Jahre 2038, „Wir müssen sorgfältig überlegen, wie wir die städtischen Mittel einsetzen, eine Neuverschuldung halten wir den jungen Generationen gegenüber für nicht gerecht. Klimaschutz lässt sich mit den vorhandenen Mitteln effektiv bewerkstelligen und steht nicht im Widerspruch zu ebenso generationengerechter Fiskalpolitik.“

Die Gesellschaft hat einen ungeschriebenen Vertrag zwischen ihren jungen und alten Mitgliedern. Geld, das der Fiskus einnimmt, wird effizient eingesetzt, Schulden sind das absolut letzte Mittel um staatliche Ausgaben zu finanzieren. Das ist gerecht gegenüber den jungen Generationen, die diese Schulden für die älteren Generationen tragen müssten. Jeder vernünftige Mensch richtet sich in seinem Konsum nach seinem Einkommen.

Dieses System auf staatlicher Ebene aufzuweichen, weil es einige Parteien jetzt für nötig halten, in Angst zu verfallen und überstürzt untragbare Investitionen zu tätigen, hält die Junge Union Heidelberg für falsch. Es ist Aufgabe des Staates, so zu wirtschaften, dass die jungen Generationen später nicht überlastet werden. Die Idee einiger jedoch, mittels neuer Abgaben oder gar höherer Steuern wieder den Haushalt zu füllen, ist ebenso verwerflich und zeugt von Unfähigkeit mit vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen und ist nach Ansicht der Jungen Union Heidelberg unverzüglich zu verwerfen.

Der Gemeinderat hat eine Sperre für einen maximale Neuverschuldung von 20 Millionen Euro verabschiedet, diese großzügige Sperre jetzt nochmals zu erweitern, auf womöglich 36 Millionen Euro, entbehrt nach Ansicht der Jungen Union Heidelberg jeglicher Vernunft. Wie der Finanzbürgermeister schon klargestellt hat, hat Heidelberg lange über seine Verhältnisse gelebt, das kann nach Ansicht der Jungen Union Heidelberg so nicht weitergehen. Es wurde massenhaft in die „Wohlfühlstadt“ Heidelberg investiert. Dabei kann es nicht sein, dass der Schuldenstand Heidelbergs sich 2021-2023 auf 358 Millionen Euro verdoppelt, gegenüber einem Haushalt von ca. 650 Millionen Euro. Das Urteil der Kämmerei ist vernichtend, die „finanzielle Leistungsfähigkeit“ der Stadt ist stark gefährdet.

Das kann nicht der Anspruch einer Stadt sein, die sich sonst als Vorbild für andere Städte der Republik sieht. Man muss Politik nicht nur nachhaltig gegenüber der Umwelt gestalten, sondern auch nachhaltig den jungen Generationen gegenüber. Die Junge Union Heidelberg fordert daher, die kommenden Haushaltsplanungen sorgfältig in Bezug auf die Neuverschuldung zu führen und auch einen Schuldenabbau in Betracht zu ziehen. Das fordert die Generationengerechtigkeit und das fordert auch der sonst geltende Grundsatz der Nachhaltigkeit staatlichen Handelns.

Geschäftsstelle geschlossen

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Veranstaltungsabsage

Liebe Freunde und Mitglieder der JU Heidelberg,

aufgrund der aktuellen COVID-19 Pandemie haben wir uns auch als JU Heidelberg dazu entschlossen, alle kommenden Veranstaltungen bis auf Weiteres abzusagen. Wir werden Euch informieren, sobald unsere Veranstaltungen wieder stattfinden.

Viele Grüße,

Julian Bollig
Kreisvorsitzender