Clankriminalität
Clankriminalität stellt seit Jahren eine anhaltend große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Diese Form der Kriminalität bereitet Justiz und Polizeibehörden bei der Strafverfolgung besondere Probleme, die mit besonderer Konsequenz bekämpft werden müssen.

Die JU Heidelberg erwartet, dass gegen Clan- und Bandenkriminalität konsequenter durchgegriffen wird. Um dies zu erreichen, verlangen wir eine Aufstockung der Polizeikräfte, insbesondere auch im Zuständigkeitsbereich der Finanz- und Drogenkriminalität. So soll der Staat durch eine Ausweitung von Razzien in Geschäfts- und Privaträumen Beweise sichern. Zur Erhöhung der Verurteilungsrate und der Prozessgeschwindigkeit sollen gerichtliche Kapazitäten ausgebaut werden.

Um selbst in komplizierten Verfahren Ergebnisse zu erzielen, verlangt die JU Heidelberg eine konsequente Verfolgung auch kleinerer Straftaten, sodass diese über die Zeit die kriminelle Aktivität in ihrer Gesamtheit hindern. Insbesondere diese Maßnahme ist gut dafür geeignet, Polizeibeamte vor verbalen Übergriffen besser zu schützen.

Cyberkriminalität
Im Zeitalter der Digitalisierung stehen die Sicherheitsbehörden verstärkt vor neuen Herausforderungen im Bereich der Cyberkriminalität. Gerade aus dem Ausland nimmt Industriespionage – insbesondere durch China – stark zu.

Wir als JU Heidelberg fordern daher den Kompetenzauf- und -ausbau für aktive Verteidigungsmaßnahmen im Cyberbereich (sog. Hackbacks). Zum Umgang mit Fehlschlägen und Schäden Dritter haben sich unter dem Stichwort des Anscheinsstörer effektive rechtliche Maßnahmen zum Schadenausgleich herausgebildet.

Wir lehnen einen generellen Ausschluss irgendeines Anbieters beim 5G-Netzausbau ab. Die Sicherheit und Integrität wird insbesondere bei ausländischen Herstellern durch intensivste Sicherheitstests gewährleistet. Gleichzeit fordern wir den Aufbau europäischer Kapazitäten für den 5G-Ausbau.

Polizeiausbau
Seit Jahren ist die Polizei auf allen Ebenen chronisch unterfinanziert und leidet unter Personalmangel.

Wir fordern die Einrichtung eines zusätzlichen einfachen Polizeidienstes in Baden-Württemberg und auf Bundesebene. Dieser soll nach dem Vorbild der Wachpolizei in vielen Bundesländern aufgebaut werden, allerdings sollen die Angehörigen dieses Wachkörpers in der wiedereinzuführenden Laufbahn des einfachen Dienstes verbeamtet sein. Die Eignung sollte mehr durch Eignungsfeststellungsverfahren als durch formale Zugangshürden festgestellt werden. Ihnen soll bei guter Arbeit der Weg zur Ausbildung für den mittleren und ggf. gehobenen Polizeivollzugsdienstes ermöglicht werden, auch um geeignete Kandidaten für diesen zu gewinnen.

Die Angehörigen des einfachen Polizeidienstes sollen zur Bewachung öffentlicher Gebäude (z. B. Bahnhöfe anstelle der DB-Sicherheit, Flughäfen anstelle privater Subunternehmer) und als Ersatz kommunaler Ordnungsdienste eingesetzt werden, um den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst von einfachen Aufgaben zu entlasten, die keine tiefgebende Ausbildung erfordern.

Rechtsextremismus
Die JU Heidelberg verurteilt die grauenvollen rechtsextremistisch motivierten Anschläge auf Walter Lübcke sowie die Synagoge in Halle aufs Schärfste. Taten wie diese dürfen in Deutschland – vor allem im Bewusstsein der historischen Verantwortung des deutschen Volkes – nie wieder geschehen.

Die Sicherheitsbehörden müssen daher verstärkt potentielle Täter überwachen und im Auge behalten. Leider mussten wir in der Vergangenheit immer wieder mit Sorge zur Kenntnis nehmen, dass im Nachgang von rechtsextremistischen Straftaten oft Mängel in der Beobachtung der Täter durch den Verfassungsschutz ans Licht kamen. Grund dafür war oftmals die unzureichende Zusammenarbeit beim Informationsaustausch zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz.

Die JU Heidelberg fordert daher eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Landesämter für Verfassungsschutz sollen in das Bundesamt für Verfassungsschutz eingegliedert werden. Dies spart nicht nur Kosten, sondern erhöht auch die Effektivität und Effizienz des Verfassungsschutzes enorm. So kann der Informationsaustausch innerhalb derselben Behörde effektiv stattfinden, mit dem Potential, in Zukunft viele Menschenleben dadurch zu retten.

Islamistischer Terrorismus

Islamistisch motivierter Terrorismus stellt nach wie vor eine anhaltend große Gefahr für die westliche Welt dar. Im Bewusstsein von unerträglichen Tragödien wie dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz durch den Attentäter Anis Amri darf diese Bedrohung nicht unterschätzt werden.

Prävention gegen Radikalisierung schon im Kindesalter ist dabei das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Bedrohung durch islamistischen Terror.

Die JU Heidelberg fordert daher vom Staat verifizierte Imame und einen islamischen Religionsunterricht, der unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle steht. Die Ausbildung der Lehrer und Imame soll nach dem Vorbild des Lehramts- bzw. Priesterstudiums der christlichen Konfessionen stattfinden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass muslimische Schüler einen grundgesetzkonformen Islam kennen lernen. Es muss verhindert werden, dass gewaltverherrlichende, frauenfeindliche und islamistische Auslegungen des Korans einen Platz in den Köpfen der Kinder und Jugendlichen finden.
Darüber hinaus sollen Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und Aussteigerprogramme weiterhin gefördert und ausgeweitet werden.

Zur konkreten Verhinderung von Anschlägen sollen die Sicherheitsbehörden verstärkt zusammenarbeiten und auch ein intensiverer Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten stattfinden. Auch die Reform und Zusammenfassung der Landesämter für Verfassungsschutz soll dazu beitragen.

Um künftig Anschläge besser verhindern zu können, fordert die JU Heidelberg die Beschaffung und den Einsatz mobiler Pollersysteme zum Schutz von öffentlichen Plätzen, insbesondere bei Großveranstaltungen. Dabei sollen jedoch nicht die herkömmlichen Beton-Poller verwendet werden - diese haben sich in der Vergangenheit, insbesondere auch in Sicherheitstests der DEKRA als unzuverlässig und unsicher erwiesen. Dagegen soll das Land Systeme nach dem Grevener Vorbild – Poller in Form von Wassertanks - beschaffen, die mobil und sicher in der Nähe von Menschenmasse eingesetzt werden können.

Dieses Positionspapier wurde auf der Klausurtagung Ende Oktober 2019 erarbeitet und am 11. November 2019 vom Kreisvorstand verabschiedet.