Die Junge Union Heidelberg fordert die Heidelberger Kreisverbände von Grünen und SPD klarzustellen, wie sie zur Forderung ihrer Jugendverbände stehen, den Verfassungsschutz abzuschaffen.
Junge Union Heidelberg
Laut. Stark.
Aktuell
Gestern, am 15. April, demonstrierten nach Angaben der Polizei ca. 150 – laut Heidelberg24 250 – Personen vor dem Polizeirevier Heidelberg-Mitte.
Anlass war die Befragung der Heidelberger Anwältin Beate Bahner und der gemeinsame Protest gegen die Maßnahmen und die Politik der Bundes- und Landesregierung im Zuge der Eindämmung des Corona-Virus. Laut Polizei hielten sich die Demonstranten nach der Anfangsphase nicht mehr an die Abstandsregelungen der Corona-Verordnung.
„Die Erhöhung der Parkgebühren ist absolut unnötig, hilft dem Klima kein bisschen und ist nur sozial ausgrenzend. Wer wirksamen Klimaschutz will, sollte den ÖPNV konsequent ausbauen, bevor er nur mit dem Gedanken spielt, repressive Maßnahmen gegen das Auto zu ergreifen“, sagte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Heidelberg Julian Bollig, „Der grüne Feldzug gegen das Auto ist in Heidelberg völlig fehl am Platz. Parkgebühren von 3€ pro Stunde sind bloßer Wucher, das trägt die Junge Union Heidelberg nicht mit.“
„Wir sind entsetzt angesichts der Prognosen der Kämmerei. Jeder vernünftige Mensch lebt so, wie es seine persönlichen Verhältnisse zulassen, das sollte auch für den Staat gelten. Eine Politik auf Pump und neue Schulden können wir uns nicht leisten“, sagte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Heidelberg Julian Bollig angesichts der drohenden Doppelverschuldung zum Jahre 2038, „Wir müssen sorgfältig überlegen, wie wir die städtischen Mittel einsetzen, eine Neuverschuldung halten wir den jungen Generationen gegenüber für nicht gerecht. Klimaschutz lässt sich mit den vorhandenen Mitteln effektiv bewerkstelligen und steht nicht im Widerspruch zu ebenso generationengerechter Fiskalpolitik.“
Die JU Heidelberg weist die Vorwürfe der Landesvorsitzenden der Grünen BW, Sandra Detzer zurück. Anlässlich der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend in Heidelberg hatte diese in einem Facebook-Post der Jungen Union vorgeworfen, sie sei debattenscheu und mache „sich einen schlanken Fuß“, wenn es um Zielkonflikte in der Politik gehe.